KFW Förderung vorerst eingestellt

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat mit seinem überraschenden Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude am 24.01.2022 viel Vertrauen in seine Politik verspielt. Allein dem Druck der CDU ist es zu verdanken, dass die eingegangenen und noch nicht bewilligten Anträge noch bearbeitet werden.

Gerade als grüner Minister wäre Habeck gut beraten gewesen, die Förderungen nicht einzustellen und einen Nachtragshaushalt für das entstandene Defizit erstellen zu lassen. Denn 40% der CO2-Emissionen weltweit fallen auf Gebäude zurück. Hierbei entstehen ca. die Hälfte der Emissionen bei der Herstellung und die weiteren 50% beim Energieverbrauch von Gebäuden.

Gerade die KfW Förderungen waren Anreiz für viele Bauherren, den Energiestandard ihrer Gebäude zu erhöhen und über die gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen. Dies hatte sowohl positive Auswirkungen auf die Gebäudehülle, d.h. den Wärmeverlust von Gebäuden, als auch auf die energieeffizientere Anlagentechnik. Durch die Verwendung von Wärmepumpen, verbunden mit dem Einsatz von PV Anlagen war es möglich, die besser gedämmten Gebäude nahezu autark betreiben zu können. Verbunden mit Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durchaus ein sinnvolles Gesamtkonzept.

Da die Baupreise aufgrund der steigenden Energiepreise, des Rohstoffmangels und des Fachkräftemangels in den letzten Monaten bereits extrem angestiegen sind, ist es für viele Bauherren ohne Förderung nicht mehr möglich, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß, Einsparmaßnahmen in Bezug auf CO2-Emissionen vorzunehmen.

Nach Schätzung eines Forschungsinstituts wären die Hälfte der geplanten Bauvorhaben zwischen November und Mai förderfähig gewesen. Dies zeigt zum einen den Erfolg des Anreizes, zum anderen aber auch die Dramatik, dass bei geschätzt 50.000 Bauvorhaben nun ein wichtiger Baustein der Finanzierung fehlt.

Dass neben dem vorzeitigen Stop des KFW55 Programms, das am 31.01.2022 planmäßig ausgelaufen wäre, auch das KFW40 Programm und die KFW Förderung der energetischen Sanierungen, ohne Perspektive seitens des Ministeriums, auf Eis gelegt wurden, ist für die Bauwirtschaft und die Bauherren ein harter Schlag. Solche Projekte benötigen einen nicht unerheblichen Planungsvorlauf, der, sollten die Bauvorhaben nicht mehr finanziert werden können, als Kostenfaktor an den Bauwilligen hängen bleibt.

Die Grünen kommen dadurch Ihrem Ziel, Einfamilienhäuser zu verhindern, näher, vergessen aber dabei, dass dieser Förderstop auch Auswirkungen auf die zukünftigen Mieten hat. Denn auch Investoren von Mehrfamilienhäusern haben die KFW Förderungen genutzt und damit Ihren Mietern ermöglicht, in einem energetisch verbesserten Wohnhaus geringere Nebenkosten zahlen zu müssen. Beim aktuell angespannten und hochpreissegmentigen Wohnungsmarkt ein durchaus wichtiger Aspekt, um Mieten noch bezahlbar zu halten. Kein wirtschaftlich denkender Investor, wird ohne Förderung, bei den heutigen Baupreisen einen erhöhten Energiestandard realisieren können. Was zeigt, dass das grün geführte Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weder ökonomisch noch ökologisch denkt. Grüne Politik bleibt Verbotspolitik. Mit wirtschaftlichen Anreizen meint man, die Wohlhabenden noch reicher zu machen. Sinnvolle und erfolgreiche Wirtschafts- und Umweltpolitik sieht anders aus.

Quelle: Wirtschaftsforum – Stimme des Mittelstandes in Baden-Würrtemberg Nr.2 April 2022 38. Jahrgang E 5529

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