Bermudadreieck im Heizungskeller

Die heutige Ausgabe widmet sich verstärkt dem sogenannten Heizungsgesetz. Über dieses gab und gibt es mit Sicherheit viel zu sagen. Ich möchte an dieser Stelle aber gar nicht auf die technischen oder juristischen Details dieses Gesetzes eingehen oder dessen Folgen für die Betroffenen umreisen. Auch möchte ich weder sachlich dafür oder dagegen argumentieren. Denn diese Diskussion verliert sich und würde sich nur einreihen in eine gefühlt mittlerweile endlose Reihe an Diskussionen zu Vorgaben, Gesetzen oder Verordnungen, welche uns aus Berlin oder Brüssel aufoktroyiert werden, wie zum Beispiel die Reglungen zur Taxonomie, das Mindestlohngesetz, die gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen zum Immobilien-, Arbeits-, Energie- oder Geldmarkt und noch vielen mehr. Die Reihe ließe sich nicht unendlich aber mittlerweile sehr lang fortsetzen. Die Frage, um die es letztlich mal wieder geht, lautet: was wollen die Regierungen, welche wir uns alle vier, fünf Jahre geben, eigentlich noch alles bis ins Detail regeln und wozu das Ganze?

Die Antwort ist simpel in ihrer Art und umso erschreckender in ihrer Konsequenz. Worum es geht, ist Kontrolle und damit zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage, wieviel noch geregelt werden soll: so viel wie es nur geht.

Politische Leitlinien werden dem Wähler, dem freien Bürger, nicht nur vorgegeben, sondern regelrecht aufgezwungen. Wie ideologisch pervers, machtgeil und vor allem dreist muss man unterwegs sein, um freien Bürgern, seinen eigenen Willen derart brutal aufzuzwingen. Die politische Handlungslinie folgt dem Credo: Egal ob ich in vier Jahren noch an der Regierung beteiligt bin oder nicht – meine Gesetze bleiben. Das ist unverfrorenes Kalkül und Machtmissbrauch. Denn eines ist auch klar: der freie Wille des Wählers lässt sich selbst bei den Wahlen damit gar nicht mehr entfalten. Viele dieser Gesetze schaffen Tatsachen, die nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Weil sie entweder physisch installiert worden sind oder es schlicht weg zu teuer ist, alle vier Jahre die vermeintlich neu hinzugewonnene Freiheit zu nutzen, wohl wissend, dass diese wiederum in vier Jahren schon wieder zunichtegemacht werden kann.

Dieser Zustand ist unerträglich. Gleichzeitig wäre es aber ein leichtes, diesen Zustand zu analysieren und zu benennen. Der zweite Schritt wäre dann, seine Grenzen klar zu ziehen und jeder politischen Zusammenarbeit, welche nur zum Ziel hat, das Volk zu gängeln, eine klare Absage zu erteilen.

Ihr

Daniel Hackenjos

Quelle: https://www.mit-bw.de/wp-content/uploads/sites/2/2024/03/MIT_Ausgabe_3_2024_WEB.pdf