Grundstücksverkauf Neubaugebiet Lachenfeld
Quelle: meinStutensee Martin Strohal 2014-10-07. Bildquelle Lachenfeld: OpenStreetMaps
Diskussionsbedarf sah der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung zum Thema Verkaufspreis und Verkaufsbedingungen für die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet “Lachenfeld” (Blankenloch-Büchig).
Die Verwaltung schlug vor, die 22 Grundstücke zur Einzelhaus- und Doppelhausbebauung zum Mindestgebotsbreis von 430 EUR pro Quadratmeter (einschließlich Erschließungskosten) an den Meistbietenden zu vergeben. Zudem sollen bei der ersten Bewerbungsrunde folgende Bedingungen greifen: Bewerben darf sich nur, wer in Stutensee mit Hauptwohnsitz wohnt oder schon einmal mindestens fünf Jahre in Stutensee mit Hauptwohnsitz gewohnt hat oder nachweislich seinen Arbeitsplatz in Stutensee hat und das Grundstück für das eigene Wohnungsbauprojekt verwendet. Ab der zweiten Bewerbungsrunde solle es keine Einschränkungen mehr geben.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Mehreinnahmen, die über dem Mindestpreis von 430 EUR liegen, für Menschen in Not bzw. sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Der Ausschuss für Verwaltung und Soziales hatte als weiteres Kriterium das Vorhandensein mindestens eines minderjährigen Kindes ins Spiel gebracht.
Nicole Lacroix (CDU) sprach sich prinzipiell gegen das Bieterverfahren aus, weil sonst immer die gleiche Klientel bevorzugt würde. Außerdem hielt sie die Bedingung “mindestens 1 Kind” für nicht praktikabel, da häufig Paare zuerst ein Haus bauen wollten, bevor sie Kinder bekämen. Diese dürfte man dadurch nicht benachteiligen. Dieser Kritikpunkt wurde von anderen geteilt. Allerdings herrschte die Meinung vor, das Bieterverfahren einzusetzen, da man anhand der Grundstückspreise keine Sozialpolitik machen könne. Schließlich lägen die 430 EUR schon deutlich unter Marktpreis. Anderenfalls müsste man jedes Grundstück nach seiner Lage beurteilen und jeweils einen eigenen Preis festlegen. Ein pauschaler Quadratmeterpreis für alle Grundstücke sei auch nicht gerecht. Zudem würden der Stadt nur 22 Grundstücke gehören, nicht das ganze Baugebiet. Bauträger, die mehrere Grundstücke bebauen, würden wieder anders kalkulieren.
Letztlich einigte man sich darauf, diese Tagesordnungspunkt zu vertagen.