Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft

Bundesministerin Ursula von der Leyen sprach gestern Vormittag in Friedrichstal vor 300 Zuhörern

Quelle Text:BNN 2013-09-11 Matthias Kuld. Bild: Nicole La Croix

Stutensee. Morgens um neun 300 Zuhörer für eine Wahlveranstaltung zu interessieren, und das in einer Landgemeinde — das schaffen nur ganz wenige Politiker: Ursula von der Leyen (CDU) gehört dazu. Die Arbeits- und Sozialministerin der Bundesregierung bot in Friedrichstal einen Parforceritt über ihr breites Themenspektrum, wobei sie sich nachdrücklich den Rentenfragen widmete. Das war klug dem Altersdurchschnitt des Publikums angepasst. Ursula von der Leyen antwortete auf Fragen ihres CDU-Bundestagskollegen Axel Fischer, den sie mehr als einmal für seinen Einsatz im Haushaltsausschuss für die Belange des Arbeits- und Sozialministeriums lobte. „Erststimme für Axel Fischer, Zweitstimme für die Kanzlerin und die CDU”, empfahl sie denn auch ihrem Publikum, das erst frühstückte und dann dem „Dialog” von Ministerin und Wahlkreisabgeordnetem lauschte. Nicht wenige in der Sängerhalle hatten Ursula von der Leyen noch am späten Vorabend im Fernsehen diskutieren sehen — live in Berlin. Dass sie dann um viertel nach neun die Bühne in Friedrichstal erklomm, war nur mit frühem Aufstehen möglich: 4.30 Uhr. Gut eine Stunde stellte die Ministerin Geleistetes vor und skizzierte Pläne für die nächste Legislaturperiode. Das Rentensystem mit Umlage und privater Vorsorge hält sie, im Grundsatz für richtig, auch wenn es da und dort Defizite gibt. Was ist etwa bei kleinen Einkommen, wenn trotz eines langen Arbeitslebens die Rente nicht reicht? „Wir, wollen die Lebensleistungsrente einführen”, sagt von der Leyen. Was ist beim Ausscheiden aus dem Berufsleben vor dem 67. Lebensjahr? Da gelte es, die Erwerbsminderungsrente besser „auszustatten” und deren Zurechnungszeit um zwei Jahre zu erhöhen. Und 2014 soll die „Mütterrente” kommen — Ausgleich für eine „Gerechtigkeitslücke”, der bereits durchfinanziert sei. Dank dem „Haushälter” Axel Fischer. Populär ist Ursula von der Leyen über die CDU hinaus vor allem wegen ihrer Kinder- und Familienpolitik. „Wir handeln”, machte sie klar — im Unterschied zu Rot-Grün, wo nur geredet werde. Und das sei dann auch noch unverständlich, wenn es etwa darum gehe, das Ehegattensplitting „schleifen” zu wollen. Die christlich-liberale Koalition wolle im Gegenteil das Splitting erweitern und den Kinderfreibetrag erhöhen. Schließlich seien die, die Kindern den Weg ins Leben ebneten, diejenigen, die am meisten leisteten. „Vollbeschäftigung” nannte die Ministerin als Ziel ihrer Arbeitsmarktpolitik. Weniger als drei Millionen Menschen seien ohne Beschäftigung — vor acht Jahren waren es noch über fünf Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei so hoch wie nie zuvor. Die Jugendarbeitslosigkeit sei gering, und die Zahl älterer Arbeitnehmer steige beständig. Zwar schaffe die Wirtschaft die Jobs, doch liefere die Politik die Rahmenbedingungen, zu denen aus CDU-Sicht keinesfalls höhere Abgaben zählen. Rot-Grün hingegen plane eine „Steuererhöhungsorgie”, die einem „Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft” gleichkomme. Noch eine Frage aus dem Publikum, Autogramme, Fotos, und Ursula von der Leyen ist weg. Kurt Gorenflo und der CDU-Stadtverband Stutensee sind zufrieden. 300 Zuhörer bei einer Wahlveranstaltung am frühen Morgen. Das schaffen nur wenige.