„Der MIT-Landesverband hat die Perspektiven des Mittelstands, der Unternehmer und der Leistungsträger unseres Landes in einem Ideenpapier aufgelistet. Darin haben wir unsere zentralen politischen Forderungen für das Wahl- und Regierungsprogramm der CDU formuliert und in den Programmprozess eingebracht. Das Ziel ist, vor der Landtagswahl 2026 ein starkes Signal für den Mittelstand zu setzen.“
Nicole La Croix,
Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg
Baden-Württemberg steht vor richtungsweisenden Entscheidungen. Unser Land lebt von einem starken Mittelstand, von unternehmerischer Freiheit, von Leistungsbereitschaft und Innovationskraft. Diese Grundlagen geraten zunehmend unter Druck – durch Überregulierung, ideologisch motivierte Vorgaben, steigende Abgaben und einen Staat, der sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bürger sowie der Unternehmen und des Mittelstands entfernt. Die Mittelstandsunion macht deshalb deutlich: Politik muss wieder Vertrauen schaffen für die Prinzipien Eigentum, Leistung und Verantwortung. Das sind die Forderungen der Mittelstandsunion:
Freiheit, Eigentum und Wohnen
Eigentum ist für die Mittelstandsunion eine tragende Säule unserer Gesellschaft sowie eine zentrale Voraussetzung für in[1]dividuelle Freiheit und private Altersvorsorge. Die MIT Baden-Württemberg fordert deshalb, auf jede Erhöhung der Erbschaftsteuer zu verzichten und diese zu einer reinen Ländersteuer zu machen. Die Grundsteuer muss grundlegend reformiert werden, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Der erstmalige Erwerb von Wohneigentum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch immer neue staatliche Eingriffe, sondern durch verlässliche und realistische Rahmenbedingungen. Überzogene Bauvorschriften, ideologisch motivierte Regulierung und zusätzliche Auflagen treiben die Baukosten in die Höhe und verhindern dringend benötigte Investitionen. Wer bezahlbares Wohnen ermöglichen will, muss Planung und Bauen vereinfachen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und staatliche Kostentreiber konsequent zurücknehmen. Die erheblichen finanziellen Risiken für Investoren müssen wie – der kalkulierbar werden. Dafür benötigen Vermieter klare Rechte, Rechtssicherheit und ein Mietrecht, das Investitionen nicht verhindert. Die Mittelstandsunion setzt sich deshalb für eine Stärkung der Vermieterrechte und eine grundlegende Modernisierung des Mietrechts ein.
Sicherheit gewährleisten
Die Mittelstandsunion fordert eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und eine Null-Toleranz-Politik bei Gewaltdelikten. Ob in Schwimmbädern, an Bahnhöfen oder auf öffentlichen Straßen – Gewalt darf keinen Platz in unserem Land haben. Die Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte ist politisch und gesellschaftlich zu stärken. Eine konsequente und geordnete Migrationspolitik ist in Bezug auf die Sicherheitspolitik und für einen funktionierenden Staat unverzichtbar. Migration muss gesteuert, begrenzt und an klare Regeln gebunden sein. Entscheidend ist dabei die Integration in Arbeit und Ausbildung. Wer dauerhaft in unserem Land leben will, muss die Bereitschaft zeigen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zum Gemeinwesen beizutragen. Dabei gilt auch für Migranten das Leistungsprinzip: Arbeit muss sich lohnen und Vorrang vor staatlichen Transferleistungen haben. Wenn Sozialleistungen wie die Grundsicherung finanziell attraktiver sind als eine reguläre Beschäftigung zum Mindestlohn, werden falsche Anreize gesetzt und Integration in Arbeit verhindert. Es braucht daher klare Anforderungen, wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme und eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Innere Sicherheit kann es ohne äußere Sicherheit nicht geben. Die Bundeswehr muss gestärkt und wieder fest im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann Verantwortung und Zusammenhalt fördern. Kritische Infrastrukturen – von der Energie- und Wasserversorgung bis zu den digitalen Netzen – sind besser zu schützen. Die Wirtschaft braucht klare Notfallpläne für Krisensituationen.
Wirtschaft entfesseln, Standort stärken
Baden-Württemberg ist das Land der Erfinder und Entwickler. Sein Erfolg basiert auf der Sozialen Marktwirtschaft – nicht auf staatlicher Planwirtschaft. Die Mittelstandsunion fordert die Rücknahme ideologisch gesteuerter Gesetze und europäischer Regulierungen, die den Mittelstand belasten. Statt Verboten wollen wir Technologieoffenheit, statt Bevormundung unternehmerische Freiheit. Das Verbrennerverbot und überzogene Flottengrenzwerte lehnen wir ab. Leistungsträger dürfen nicht konfiskatorisch besteuert werden. Subventionen sind kein dauerhaftes Steuerungsinstrument, sie müssen deutlich reduziert werden. Unternehmer brauchen Rechtssicherheit über Generationen hinweg, Bestandsschutz für langfristige Planung und spürbar weniger Regulierung. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Mittelstandsunion lehnt die Alimentierung arbeitsfähiger Menschen ab und fordert klare Anreize für Erwerbstätigkeit. Arbeitgeber sind zu entlasten – etwa durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die Abschaffung des Bildungsurlaubs und eine Reform der Krankmelderegelungen. Bürokratische Haftungsrisiken sind zu reduzieren, Berichtspflichten zu überprüfen oder sogar auszusetzen und Schwellenwerte anzuheben. Vertrauen in unternehmerisches Handeln muss wieder Leitbild staatlicher Politik sein.
Bildung, Fachkräfte und Zukunft
Leistung, Wissen und Qualifikation müssen wieder im Mittel[1]punkt stehen. Die Mittelstandsunion fordert eine Evaluation der Bildungsreformen und ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip. Berufliche Bildung verdient die gleiche gesellschaftliche Wertschätzung wie akademische Laufbahnen. Handwerk und Meisterausbildung sind zu stärken und gleichzustellen. Um die Deckung des Fachkräftebedarfs zu sichern, braucht es klare Regeln. Dazu zählen Obergrenzen für Migranten an Schulen sowie eine Reform der Hochschulfinanzierung, einschließlich verpflichtender Gebühren für ausländische Studenten.
Bürokratie abbauen, Bürgerstaat wagen
Der Staat muss sich wieder auf seine hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren. Die Mittelstandsunion fordert den Wandel vom Verwaltungsstaat zum echten Bürgerstaat. Unternehmerische Tätigkeiten der Kommunen sind kritisch zu prüfen, Förderprogramme konsequent zu reduzieren. Europaweite Ausschreibungen müssen auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Bürokratieabbau darf keine politische Floskel bleiben, sondern muss systematisch vorangetrieben werden. Gesetze und Vorschriften sollen ein automatisches Verfallsdatum erhalten und nur bei nachgewiesenem Nutzen aktiv und mit Aufwand für die Behörden verlängert werden. Nur so ist ein Bürokratieabbau möglich. Aufgrund der demografischen Entwicklung besteht in den nächsten Jahren die Möglichkeit, unseren Verwaltungsapparat sozialverträglich zu verkleinern. Durch die Konzentration auf die hoheitlichen Aufgaben, ist der Personalabbau auch organisatorisch zu bewältigen.
Mobilität gewährleisten, Infrastruktur verbessern
Mobilität ist Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Teilhabe. Die Mittelstandsunion warnt davor, Baden-Württemberg zum Mobilitätsnadelöhr Europas werden zu lassen. Sie setzt sich für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ein: neue Straßen, Ortsumfahrungen, die Beseitigung von Stauschwerpunkten und gesicherte Rettungswege. Der Luftverkehr ist das Tor zur Welt. Internationale Anbindungen müssen gesichert und die Luftverkehrssteuer gesenkt werden. Bahnverkehr und Binnenschifffahrt sind durch effizientere Planungsverfahren und gezielte Investitionen leistungsfähiger zu machen. Mobilität darf nicht ideologisch eingeschränkt, sondern muss pragmatisch ermöglicht werden. Ein schlanker Staat braucht neben der Mobilität eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Der Ausbau von Glasfaser und 5G ist zu beschleunigen.
Energiepolitik ohne Ideologie
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist zentrale Standortpolitik. Die Mittelstandsunion setzt sich für Technologievielfalt statt ideologischer Einseitigkeit ein. Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich moderner Kernenergie ebenso wie der Anschluss Baden-Württembergs an das Wasserstoffnetz. Solaranlagen sollen dort errichtet werden, wo es aufgrund der Netzpolitik sinnvoll ist. Eine generelle Pflicht lehnen wir ab. Das Heizgesetz ist über den Bundesrat zu stoppen. Wasserkraft, Kernenergie, Wasserstoff und moderne Technologien müssen ideologiefrei genutzt werden können. Unternehmen sind bei Energie- und Stromsteuern spürbar zu entlasten.
Vertrauen zurückgewinnen
Politik braucht Glaubwürdigkeit. Die Mittelstandsunion fordert klare Zuständigkeiten, eine Wahlrechtsreform mit gestärkten Wahlkreisen sowie einen verschlankten und entideologisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Politische Verantwortung setzt Ausbildung und Berufserfahrung voraus. Koalitionen dürfen nur geschlossen werden, wenn sie dem Wählerwillen und klaren inhaltlichen Prioritäten entsprechen.
Quelle: Wirtschaftsforum | Magazin | „Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg“