Wahlprogramm: CDU in BW setzt auf Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Bildung
Die CDU hat ihr Programm für die Landtagswahl in BW beschlossen – mit kostspieligen Vorhaben. Am Freitag bestätigten die Delegierten Landeschef Hagel mit großer Mehrheit im Amt.
Mit einer positiven Zukunftsvision für 2036 will die CDU in gut drei Monaten die Wählerinnen und Wähler überzeugen. “Agenda der Zuversicht – unser Land in guten Händen” lautet der Titel des Wahl- und explizit auch Regierungsprogramms, dem am Samstagnachmittag beim Landesparteitag in Heidelberg die CDU-Delegierten einstimmig zugestimmt haben. Darin setzt die Partei auf die drei Kernthemen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung.Wirtschaftswachstum zentrales Ziel in “Agenda der Zuversicht” In der CDU-Agenda enthalten sind beispielsweise Pläne, Wachstumsbranchen wie Photonik oder Verteidigung zu fördern, um der konjunkturellen Krise und dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu begegnen. Mehr Innovationen in den Branchen Raumfahrt und Künstliche Intelligenz (KI) formulieren die Konservativen ebenfalls als Ziel. Dazu soll auch eine neue Landesuniversität für KI entstehen.Die CDU wolle Schluss machen mit “Angsträumen” und dazu einen Sicherheitsrat schaffen, in dem Polizei, kommunale Landesverbände und Zivilschutzorganisationen ihre Zuständigkeiten und Maßnahmen besser koordinieren.Beim Thema Bildung wirbt die CDU für ein letztes kostenfreies Kita-Jahr. Laut Kultusministerium werden die Kosten für ein solches Vorhaben auf 170 bis knapp 200 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Zur Finanzierung dieses und anderer kostspieligen Vorhaben sagte Hagel: “Wir versprechen nichts, was wir nicht bezahlen oder nicht halten können.” Smartphones will die CDU aus den Schulen des Landes verbannen. Hagel sprach in dem Zusammenhang von “Buch und Konzentration statt Tiktok”.
CDU will jeden zehnten Verwaltungsbeamten streichenZudem planen die Christdemokraten, eine größere Reform der Verwaltung anzugehen. Das Wahlprogramm sieht vor, dass die Zahl der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten des Landes innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden soll. Im Land gibt es derzeit etwa 45.000 Beamte in der Verwaltung – das heißt, etwa 4.500 Beschäftigte würden wegfallen. Allerdings will die CDU das vor allem erreichen, indem Stellen nicht mehr nachbesetzt werden, wenn Beamte in Pension gehen.CDU BW begrüßt CSU-Chef Söder auf ParteitagAls besonderer Gast wurde am Samstagmittag CSU-Chef Markus Söder gefeiert. Der bayerische Ministerpräsident verkündete auf der Bühne: “So viele Jahre grün in Baden-Württemberg – ich finde es reicht. Jetzt kommt mal wieder die CDU!” Bei seiner Ankunft im Congress-Zentrum wurde Söder zu lauter Elektromusik wie ein Popstar gefeiert. Bereits zum Wahlkampfauftakt vor einigen Wochen war der bayerische Ministerpräsident bei der CDU BW zu Gast – auch um Schützenhilfe für Hagel zu leisten. Söder und Hagel betonten, die Zusammenarbeit der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in Form der sogenannten “Südschiene” in Zukunft weiter stärken zu wollen. Als Symbol dafür schenkte Hagel Söder eine Modelleisenbahn.Hagel mit großer Mehrheit als BW-Parteichef bestätigtAm Freitag erhielt der 37 Jahre alte Spitzenkandidat für die Landtagswahl Rückenwind, indem er von den Delegierten mit viel Zustimmung als Landesparteichef bestätigt wurde. Der Ehinger aus dem Alb-Donau-Kreis erhielt 278 von 288 Stimmen. Das sind laut Partei 96,5 Prozent. Allerdings wertet die CDU Enthaltungen wie ungültige Stimmen. Bei der Abstimmung gab es eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.
Im Mai wurde Manuel Hagel von seinen Parteikolleginnen und -kollegen bereits mit 93,8 Prozent zum Spitzenkandidaten für die im März anstehende Landtagswahl gewählt. Sollte die CDU im kommenden Frühjahr die Landtagswahl gewinnen, wäre Hagel der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs. Die CDU setzt alle Hoffnungen auf ihn. Der CDU-Partei- und Fraktionschef wäre nicht nur altersmäßig das Gegenmodell zum amtierenden Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der mit 77 Jahren nach der Wahl abtreten will. Hagel würde damit auch die jahrelange Durststrecke der CDU beenden, in der die Grünen und nicht die CDU im Regierungssitz, der Villa Reitzenstein, saßen.Doch gesichert ist Hagels Erfolg noch nicht. Die AfD drückt mit immer stärker werdenden Umfragewerten von rechts. Auch Unstimmigkeiten der CDU im Bund, wie zuletzt bei der Abstimmung des Rentenpakets, könnten noch zur Gefahr für die Konservativen im Land werden.Bei den Wahlen des Vorstands am Freitag wurde auch der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt aus Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) als Generalsekretär bestätigt. Der 40-Jährige erhielt 250 von 293 Stimmen, was laut CDU 85,3 Prozent entspricht. Vogt gilt dem Vernehmen nach im Falle eines Wahlsiegs als heißer Kandidat für den Fraktionsvorsitz.Hagel erklärt AfD zum Hauptgegner: “Wir oder die?”In seiner Rede am Freitag erklärte Hagel die AfD zum Hauptgegner. “Bei der Landtagswahl wird es um die Frage gehen: Wir oder die?” Die Rechtspopulisten wollten die CDU zerstören und den Platz der Christdemokraten einnehmen. Das werde die CDU nicht zulassen, denn die Partei sei das “Bollwerk der Freiheit” und werde niemals vor der AfD zurückweichen. “Wir brauchen keine Brandmauer, weil wir die Brandmauer sind.”Die CDU habe “nichts gemeinsam” mit der Partei, die in BW als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Man werde weder mit der AfD “kollaborieren, noch koalieren”. AfD-Politiker seien “Kostümkonservative”, die Deutschland aus der Europäischen Union und der Nato führen wollten. Deutschland könne aber nur von “echten Patrioten” aus der CDU geführt werden, “niemals von Höflingen Putins und des Kremls”.Hagel will AfD-Wähler zurück in die politische Mitte führenHagel betonte aber, man wolle die potenziellen Wählerinnen und Wähler der AfD nicht aufgeben. “Für diese Menschen brauchen wir goldene Brücken zurück in die Mitte der Gesellschaft”, so Hagel. In Umfragen im Bund liegt die AfD sogar auf Augenhöhe mit der Union.Die Parteispitze blickt entschlossen und zuversichtlich in den Wahlkampf. Im letzten BW-Trend Mitte Oktober lag die CDU im Land bei 29 Prozent und damit auf Platz eins. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 34 Prozent gelegen. Der Hauptgegner ist für die Konservativen neben den Grünen auch laut Wahlumfragen vor allem die AfD, die es laut BW-Trend von Oktober mit 21 Prozent erstmals auf Platz Zwei schaffte. Die Grünen lagen bei 20 Prozent.
Quellen: Bilder: Hannes Griepentrog, Text: Tagesschau.de