Koalitionsvertrag – Gut für unser Land

CDU-Landesvorsitzender Strobl bei den Kreisverbanden Karlsruhe-Stadt und -Land

Quelle Text BNN 2013-12-07, Bild Ansgar Mayr

Stutensee-Spöck (horn). „Wir können alles in allem mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, den die Union und die SPD für die nächsten vier Jahre Bundesregierungsarbeit ausgehandelt haben.” Dieser Ansicht ist der CDU-Landesvor-sitzende Thomas Strobl – hat er doch selbst an dem Vertrag mitgearbeitet. Strobl war nach Spöck gekommen, um mit den Mitgliedern der CDU-Kreisverbände Karlsruhe-Stadt und -Land die Vereinbarung zu diskutieren. Überall singt er das Hohelied dieses Vertrages, der – so sehen es auch die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) – auf weite Strecken die Handschrift der CDU trägt. Wellenreuther, ganz Fussballpräsident, rechnet sogar einen 15:4-Sieg seiner Partei vor. Und die vier „Tore” der SPD sind für ihn teilweise auch ein Stück weit „CDU-Tore”. So etwa der Mindestlohn, der in der Ausgestaltung, wie er jetzt vereinbart ist, im Wahlpro-gramm der CDU zu finden ist. Strobl sprach drei für ihn wichtige Themen an, bevor die Mitglieder Fragen stellten. So hatte sich insbesondere die CDU Baden-Württemberg bei der Mütterrente durchgesetzt. Denn diese habe die Diskussion darüber in die Bundesparteitag eingebracht. Auch beim Arbeitsmarkt habe Baden-Württemberg den Weg aufgezeigt. Was jetzt im Koalitionsvertrag stehe, nütze der mittelständischen Industrie im Land sehr, der Mindestlohn schade im Hochlohnland Baden-Württemberg nicht. Zumal er so ausgestaltet sei, dass er vielerorts erst in Jahren greife. „Und die Landwirtschaft bekommt das bis dahin auch bei ihren Erntehelfern in den Griff”, ist Strobl sich sicher. Die Plane im Koalitionsvertrag, ist Strobl Überzeugt, sind alle ohne Steuererhöhungen finanzierbar. Und höhere Steuern oder Abgaben werde es auch weiterhin nicht geben. Da habe sich die CDU eindeutig gegen Forderungen der SPD durchgesetzt. Wenn es nach Strobl gegangen wäre, hatte seine Partei auch noch ernsthafter mit den Grünen gesprochen. Aber auch hier hatte sich die CDU bei der Frage höherer Steuern mit ihrer ablehnenden Haltung in jedem Fall durchgesetzt. Die Mitglieder interessierten sich vor allem für das Thema Energie. Die erneuerbaren Energien, so sagt Strobl, wer-den bei Abschaltung der Kernkraftwerke so viel Strom produzieren, dass diese ersetzt werden konnten. Und das zu bezahlbaren Preisen. Deshalb werde die Forderung erneuerbarer Energien bei Neuanlagen auch weiterhin konsequent zurückgefahren.